Gesetzestext
  

Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
 

Literaturhinweise zum Gesetzgebungsverfahren
 

  Abschlussbericht zur Evaluierung der ZPO – Reform

Pressemitteilung des BMJ zur abgeschlossenen Evaluierung  (Link zum Internet-Angebot des BMJ)

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Evaluierung (Link zum Internet-Angebot des BMJ)

Gesetzesmaterialien

Gesetzesbeschluss (Bundesratsdrucksache 397/01) (Link zum Internet-Angebot des Bundestages)

Bundestag-Protokoll der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Link zum Internet-Angebot des Bundestages)

Regierungsentwurf des Zivilprozessreformgesetzes (BT-Drs. 14/4722),
Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf   (Link zum Internet-Angebot des Bundestages)

Ergänzende Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz vom 27.3.2001 in synoptischer Darstellung

Begründung zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz vom 27.3.2001