Aktuelles

Gesetz zur Verbraucherstreitbeilegung auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Ver­braucherangelegenheiten am 27.5.2015 beschlossen und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet (BR-Drucks. 258/15).

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.

In der Zwischenzeit haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf als Fraktionsentwurf beim Bundestag eingebracht. Er wurde am 11.6.2015 in Erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen.

Weitere Informationen unter www.schlichtungs-forum.de.

 

Wissenschaftliches Kolloquium zur Verbraucher-ADR

Der Referenten­entwurf des BMJV zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Ver­braucherangelegenheiten wurde am 28.11.2014 bei einer von Prof. Dr. Christoph Althammer geleiteten Tagung an der Universität Freiburg zum ersten Mal einer breiteren Fachöffentlichkeit vorgestellt. Aus den Vorträgen namhafter Experten und den Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass das unter erheblichem Zeitdruck stehende Gesetzge­bungsverfahren – bis zum 9.1.2016 muss der Kommission bereits die Liste der anerkannten Schlichtungsstellen übermittelt werden – neben bedeutenden Grundsatzfragen auch viele Detailprobleme aufwirft.  Bericht

 

Umsetzung der Richtlinie über ADR bei Verbraucherstreitigkeiten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 10.11.2014 den Referentenentwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in Umsetzung der EU-Richtlinie v. 21. Mai 2013 erreicht werden, dass künftig bei allen Formen von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (mit wenigen Ausnahmen) unabhängige, qualifizierte Schlichtungsstellen angerufen werden können. Zu dem Entwurf werden nunmehr die beteiligten Stellen gehört. Er ist abrufbar unter http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Gesetzarchiv/_node.html.

 

ADR im Aufbruch

Unter diesem Motto beschäftigte sich der 16. Mediations-Kongress der Centrale für Mediation am 27./28. Juni 2014 mit der Vielfalt der Anwendungsfelder und Methoden der alternativen Konfliktbeilegung. Die Vorträge und Diskussionsforen machten deutlich, welche Chancen die differenzierte Konfliktbehandlung bietet und welcher Stellenwert hierbei insbesondere den Rechtsanwälten, aber auch Steuerberatern, Beratungsstellen und Richtern zukommt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, kündigte für Spätsommer oder Herbst 2014 die Vorlage eines Gesetzes zur Umsetzung der ADR-Richtlinie an.

Ausführlicher Tagungsbericht unter www.centrale-fuer-mediation.de.

 

EU forciert ADR beiVerbraucherstreitigkeiten

Mit der sog. ADR-Richtlinie v. 21. Mai 2013 (2013/11/EU, ABl. L 165/63) hat die EU die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein flächendeckendes Angebot von Institutionen zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu gewährleisten, die von Verbrauchern bei Streitigkeiten aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen angerufen werden können. Diese Stellen müssen bestimmten Standards genügen und werden behördlich kontrolliert. Ihre Inanspruchnahme soll durch entsprechende Information der Verbraucher gefördert werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an der Umsetzung dieser Richtlinie, die dem nationalen Gesetzgeber viele Gestaltungsspielräume lässt. Die Umsetzung muss bis 9. Juli 2015 erfolgen.

Mittlerweile sind zwei weitere Rechtsakte der EU ergangen bzw. in Vorbereitung, die der Anwendung von alternativer Konfliktbeilegung im Verbraucherrecht weitere Verbreitung sichern sollen.

Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente vom 15. Mai 2014 (2014/65/EU, ABl. L 173/349) ordnet in Art. 75 an, dass die Mitgliedstaaten die Einrichtung effizienter und wirksamer Beschwerde- und Schlichtungsverfahren für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen über Wertpapier- und Nebendienstleistungen sicher zu stellen haben, denen alle Wertpapierfirmen angehören müssen. Sie ist bis 3. Juli 2016 umzusetzen.

Des Weiteren bereitet die EU eine Richtlinie vor, die den Schutz des Verbrauchers bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten verbessern soll. Der am 26.2.2014 in erster Lesung im Europäischen Parlament behandelte Richtlinienentwurf (2012/0175(COD) erstreckt die Regelungen der ADR-Richtlinie für Verbraucherstreitigkeiten auf diesen Bereich, geht jedoch insofern weiter, als er in Art. 13 eine Verpflichtung des Versicherungsunternehmens oder -vermittlers vorsieht, auf Verlangen des Kunden an einem ADR-Verfahren mit einer für die Gegenseite verbindlichen Entscheidung teilzunehmen (s. Parlamentsdokument  T7-0155/2014).

 

Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten – kontrovers diskutiert

Ist Schlichtung der richtige Weg zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern? Zu dieser durch die EU-Richtline vom21.5.2013 aufgeworfenen Frage wurden bei einer vom Munich Center for Dispute Resolution (früher Centrum für Verhandlungen und Mediation) an der Ludwig-Maximilians-Universität München veranstalteten Podiumsdiskussion sehr unterschiedliche Ansichten laut.

Eine äußerst kritische Position vertrat Prof. Dr. Horst Eidenmüller. Er verwies auf den zwingenden Charakter zahlreicher Vorschriften des Verbraucherrechts und leitete daraus die Unverzichtbarkeit eines justizförmigen Rechtsschutzes ab. Durch Schlichtungsklauseln in AGB würden Verbraucher davon abgehalten, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen, und zu faulen Kompromissen veranlasst. Rechtsgrundsätzliche Fragen könnten nicht mehr höchstrichterlich geklärt werden. Die Richtlinie führe zu einer bürokratisierten Schattenjustiz und müsse schon aus Kompetenzgründen vom EuGH für nichtig erklärt werden.

Der ehemalige EuGH-Richter und BGH-Präsident Prof. Dr. Günter Hirsch gelangte, gestützt auf seine fünfjährige Erfahrung als Ombudsmann für Versicherungsstreitigkeiten, zu einer gänzlich anderen Einschätzung. Der Verbraucherrechtsschutz werde durch außergerichtliche Schlichtungsangebote nicht verdrängt, sondern durch eine niedrigschwellige Alternative komplettiert. Auch die (für den Verbraucher unverbindlichen) Schlichtungsvorschläge orientierten sich am Recht; es handle sich nicht um faule Kompromisse, sondern um interessengerechte, faire und belastungsarm umzusetzende Lösungen. Bei Auftreten rechtsgrundsätzlicher Fragen sehe seine  Schlichtungsstelle von einem Vorschlag ab und verweise auf den Rechtsweg, wobei auch Musterverfahren auf Kosten des Unternehmens möglich seien. Eine Verpflichtung des Verbrauchers, außergerichtliche Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, lehnte er ab; für die Unternehmensseite könne er sich eine solche aber vorstellen.

Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker vom Bundesministerium der Justiz berichtete über den derzeitigen Stand der Überlegungen zur Umsetzung der Richtlinie (die bis Mitte 2015 zu erfolgen hat). Die rechtspolitischen Grundentscheidungen seien zwar von der künftigen Bundesregierung und dem Gesetzgeber zu treffen, auf Fachebene tendiere man aber dazu, die Schlichtung nicht generell zu normieren, sondern lediglich die Mindestanforderungen der Richtlinie umzusetzen und dabei auf die bestehenden Schlichtungsstrukturen aufzubauen. Die Richtlinie verlange insbesondere – beschränkt auf Verbraucherstreitigkeiten – Regelungen zur Organisation der Schlichtungsstellen, zu den Mindestanforderungen an die Schlichter (von denen keine volljuristische Ausbildung, sondern nur ein allgemeines Rechtsverständnis zu verlangen sei) sowie an das Verfahren (Transparenz, rechtliches Gehör, Erledigung innerhalb von 90 Tagen, Kostenfreiheit für den Verbraucher), über die staatliche Überprüfung und Anerkennung der Schlichtungsstellen sowie über die Informationspflichten der Unternehmer. Die bestehenden Gesetze über die Verbraucherschlichtung auf bestimmten Gebieten sowie Bezugspunkte im BGB und in der ZPO müssten angepasst werden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sollte nach Meinung Graf-Schlickers auch für die Unternehmen nicht  begründet werden; dass der Weg zum Gericht für den Verbraucher stets offen bleiben müsse, sei selbstverständlich. Die von Eidenmüller und – in abgeschwächter Form – von der Moderatorin Prof. Dr. Beate Gsell thematisierten Gefahren für den Rechtsschutz der Verbraucher sieht sie nicht.